Mit ‘Recht’ getaggte Artikel

Flight XYZ…..cancelled.

Mittwoch, 25. April 2012

Tja, was machen? Die Frage, ob ihr in einem solchen Fall euer Geld zurückverlangen könnt, ist gar nicht so einfach zu beantworten.
Wichtig hierbei ist, was die Ursache für den Ausfall darstellt. Wenn Piloten oder Flugbegleiter streiken, ist die Ursache die Airline. Dann könnt ihr euch auf die Erstattung eures Flugpreises freuen.
Streiken allerdings die Fluglotsen, diese sind weder bei der Airline noch einem Reiseveranstalter angestellt, zählt der Ausfall als höhere Gewalt wie ein Vulkanausbruch. In diesem Fall geht ihr leer aus!
Auch wenn es durch solche Turbulenzen zu Verspätungen kommt, habt ihr Rechte. Die Airlines müssen am Flughafen gestrandete Reisende ab einer Wartezeit von 2 Stunden betreuen. Dies beinhaltet Telefonate, Getränke und Verpflegung. Bei längeren Flügen tritt diese Pflicht aber erst nach 3 oder sogar 4 Stunden in Kraft, da die Reisenden auf gewisse Verzögerungen eingestellt sein müssen.
Nach 5 Stunden Wartezeit könnt ihr aber von der Airline den Flugpreis zurückverlangen, egal ob durch Verschulden der Airline oder höhere Gewalt. Auch ein Umbuchen auf einen anderen Flug ist möglich, eine Alternativreise per Bahn oder Mietwagen auf Kosten der Airline ist bisher noch nicht endgültig entschieden.
Wenn ihr aufgrund einer Flugverspätung euren Anschluss an einen weiteren Flug oder z.B. ein Kreuzfahrtschiff verpasst, könnt ihr nur Schadenersatz verlangen, wenn diese im Paket bei einem Anbieter mit dem ersten Flug gebucht worden sind. Dann gilt dies als Reisemangel. Unabhängig gebuchte Flüge werden durch Verpassen nicht ersetzt!

Wie schön! Sowas hab ich ja schon immer nicht gewollt!

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Wenn die Weihnachtsgeschenke doch nicht dem Geschmack entsprechen oder doppelt verschenkt wurden, dann gibt es nur eins: Bitte einreihen in die Umtauschwelle!
Aber wie weit gehen die Verbraucherrechte genau?
Rechtlich ist es so: Gekauft ist gekauft. Mit dem Schluss des Kaufvertrages sind alle Rückgabe- oder Umtauschrechte erloschen, solange die Ware einwandfrei ist. Nur bei Telefon- oder Onlinegeschäften gibt es ein Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware.
Glücklicherweise nehmen die großen Geschäfte die Ware freiwillig zurück, sie wollen sich ihre Kunden ja auch erhalten. Aber wenn der Händler auf stur schalten sollte, habt ihr schlechte Karten.
Diese Regelungen gelten übrigens nur für einwandfreie Ware, bei Defekten oder Schäden muss der Händler natürlich für Ersatz oder Reparatur sorgen. Ein Recht auf „Geld zurück“ gibt es auch hier erst dann, wenn der Händler den Schaden nicht beheben kann.

Wer zahlt das? Ich?!

Mittwoch, 03. August 2011

Wenn die Facebook-Party eingetragen ist und man mit Schrecken feststellt, dass die Teilnehmerzahl die Planung gerade um das 10 bis 100fache übersteigt? Dann hat man das Häkchen wohl nicht entfernt, welches die Veranstaltung öffentlich macht. Solche Feiern entwickeln gerne einmal eine Eigendynamik, was zu Klagen von Nachbarn und zu  happigen Rechnungen der Feuerwehr führen kann. Da aber diese Feiern recht neu sind, gibt es hierzu noch keine abschließenden Gerichtsurteile. Daher hier nur die allgemeine Rechtslage:

Ersatz für eigene Schäden nach solchen Feiern einzufordern ist zwar verständlich, aber im Regelfall ist kaum bekannt, wer genau für die Verursachung eines Schadens auf einer Massenveranstaltung  verantwortlich ist. Daher bleibt man auf diesen Schäden meist sitzen.

Klagen der Nachbarn richten sich meist gegen den Initiator. Diese Klagen kann man aber voraussichtlich entschärfen, indem man rechtzeitig widerruft (was nicht heißt, dass die Party nicht trotzdem stattfindet!) oder glaubhaft machen kann, unbeabsichtigt die Veranstaltung öffentlich gemacht zu haben.

Die Kosten für den Großeinsatz werden auch gerne geltend gemacht und verursachen Albträume bei den unglückseligen Veranstaltern. Hierzu gibt es noch kein abschließendes Urteil, aber auch hier gilt: rechtzeitiges Absagen der Party erhöht die Chance darauf, dass solche Kosten nicht erhoben werden können!

Insgesamt muss man also sagen, dass der Initiator einer solchen Facebook-Party allgemein ganz gute Karten hat, nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, wenn er rechtzeitig die Veranstaltung absagt. Allzu sicher sein darf man aber nicht, die Rechtslage ist hier einfach noch nicht eindeutig geklärt!

Wenn der Klausurhorror ansteht….

Mittwoch, 13. Juli 2011

Klausurnoten ungerecht?

Was mache ich bei ungerechten Bewertungen? Da ist der Student erstmal ratlos. Eine Anfechtung scheint häufig aussichtslos, muss es aber gar nicht immer sein. Sofern berechtigte Gründe zur Neubewertung vorliegen, ist eine solche Note immer anfechtbar. Wichtig hierbei ist natürlich eine verständliche Begründung sowie die Einhaltung von Fristen. Ein Anwalt kann da natürlich helfen. Damit ihr den Mann aber nicht bezahlen müsst, gibt es zum Beispiel den Studentenrechtsschutz. Der sichert euch bei Stress mit der Uni ab, aber auch in vielen anderen Situationen.

Wer mehr darüber erfahren möchte, der meldet sich einfach hier

Was ist Mediation?

Mittwoch, 06. Juli 2011

Wer bei Stuttgart 21 dabei war, der kennt ihn vielleicht noch: Heiner Geissler als Mediator.  Aber was macht ein Mediator eigentlich? Mediation ist die Streitschlichtung zwischen  zwei Parteien, und das möglichst ohne Gericht oder andere juristischen Beteiligten. Ganz wichtig, der Mediator muss neutral sein. Im Idealfall ein totaler Fremder.

Eine solche Mediation ist immer dann vorzuziehen, wenn man mit dem Gegner enger bekannt ist oder aus anderen Gründen nach dem Streit noch zu tun haben wird. Da kann ein durch Mediation herbeigeführter Kompromiss die Atmosphäre für den zukünftigen Umgang deutlich verbessern.

Seit diesem Jahr habt ihr im Studentenrechtsschutz auch diesen Baustein mit dabei. Dabei stellt euch die Versicherung einen neutralen Mediator oder übernimmt die Kosten für diesen. So könnt ihr auch ohne Gerichtsprozess für euer Recht kämpfen! Mehr Infos dazu gibt es hier!

Don‘t drink and drive!

Dienstag, 28. Juni 2011

Wer grob fahrlässig handelt, bei dem kann die Versicherung die Leistung nicht nur kürzen, sondern sogar in schweren Fällen ganz auf Null senken! Der Bundesgerichtshof hat einer Autoversicherung recht gegeben, nachdem diese sich geweigert hatte, einem Fahrer mit 2,7 Promille Alkohol im Blut bei einem selbst verschuldeten Unfallschaden zu leisten.  Das Gericht stufte den Fahrer als absolut fahruntüchtig ein, daher ist die Komplettstreichung der Leistung rechtens.

Bisher war nur eine teilweise Reduzierung bei grober Fahrlässigkeit üblich, die komplette Streichung ist dagegen neu. Wer mit dem Begriff „grobe Fahrlässigkeit“ nichts anfangen kann, dem gebe ich hier ein schönes Beispiel:

Fahrlässig: Ich übersehe beim Auto fahren eine rote Ampel und habe einen Unfall. (“Das habe ich nicht kommen sehen!”)

Grob fahrlässig: Ich sehe die rote Ampel, fahre trotzdem noch schnell und habe einen Unfall. (“Und wenn schon!”)

Vorsatz: Ich steuere direkt in das andere Auto und habe einen Unfall. (“Dich krieg ich!”)

Garantie, Gewährleistung und Umtauschrecht

Mittwoch, 15. Juni 2011

Ja, willkommen in der wundervollen Welt des Einzelhandels, einer Welt des Halbwissens, des „das müsste aber!“ und der totalen Ahnungslosigkeit, zumindest was das Recht der Käufer angeht.

Um ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen hat das Rechtsportal der DAS eine schöne Zusammenfassung der einzelnen Begriffe zusammengestellt. Hier die wichtigsten Begriffe:

Mängelhaftung: Nahezu für alle Güter gibt es die Gewährleistung für Produktmängel. Diese gilt in der Regel für 2 Jahre und kann beim Händler geltend gemacht werden. Der Käufer hat dabei übrigens die Wahl zwischen Ersatz oder Reparatur, nur in Ausnahmefällen darf der Händler eine Reparatur durchsetzen.

Umtauschrecht: Das Umtauschrecht bei Nichtgefallen wird von vielen Kunden als selbstverständlich vorausgesetzt, dabei handelt es sich hier lediglich um eine Kulanz des Handels. Einen Rechtsanspruch gibt es hier also nicht! Nur im Fernabsatz, also online oder per Telefon gibt es eine Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Erhalt.

Garantie: Garantien klingen super und schaffen Vertrauen. Es handelt sich hier um ein Versprechen, das über die Mängelhaftung hinausgeht. Dabei kann so ziemlich alles vereinbart werden. Hier sollte man immer darauf schauen, was von der Garantie ausgenommen wird, denn hier sieht man den wahren Wert eines solchen Versprechens.

Wer mehr zu diesem Thema erfahren möchte, der schaut sich den kompletten Text mit einigen Fallbeispielen hier an.

Wenn Hacker für dich einkaufen….

Mittwoch, 01. Juni 2011

Account geknackt und schon geht sie los, die wilde Einkaufstour bei Ebay. Aber muss das Opfer dann für diese „Einkäufe“ einstehen? Die Geschäftsbedingungen bei Ebay sind da scheinbar eindeutig, nach der die Mitglieder grundsätzlich für alle Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos stattfinden.

Ein Gerichtsurteil (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2011, Az. VIII ZR 289/09)hat jetzt aber genau diese Klausel gekippt, denn sie widerspricht gegen deutsche Rechtsvorschriften. Ein Geschäft in Vertretung gilt nur dann, wenn die Vertretung berechtigt ist. Somit gelten solche Kaufverträge als nicht zustande gekommen. Mehr Informationen dazu findet ihr im DAS-Rechtsportal