Auszug = Tapetenwechsel?

Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen werden häufig dann zum Thema, wenn ein Mieterwechsel ansteht oder bestimmte zeitliche Fristen zur Durchführung von Renovierungsarbeiten überschritten werden. Ob, in welchem Umfang und wann der Mieter zu entsprechenden Maßnahmen verpflichtet ist, regelt meist der Mietvertrag. Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Gerichte in den letzten Jahren einige Renovierungsklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt haben. So sind beispielsweise Klauseln unwirksam, die Renovierungsarbeiten nach einem starren Fristenplan verlangen, selbst wenn die Räume noch immer in tadellosem Zustand sind. Stattdessen sollte der Vertragstext Schönheitsreparaturen “in der Regel” oder “im Allgemeinen” nach drei, fünf oder sieben Jahren vorschreiben. Muss ein Mieter renovieren, gehören das Tapezieren oder Anstreichen von Wänden und Decken, das Streichen der Fenster von innen, das Lackieren von Heizkörpern und -rohren sowie das Streichen der Türen und Fenstern von innen zum Leistungsumfang. Die Schönheitsreparaturen sind “fachmännisch” durchzuführen, das heißt, dass auch Reparaturen in Eigenarbeit den allgemeinen Qualitätsstandards entsprechen müssen. Sie müssen allerdings nicht, wie vielfach gefordert, von einer Fachfirma ausgeführt werden.

Oft verlangt der Vermieter im Mietvertrag eine Renovierung beim Auszug aus der Wohnung (“Endrenovierungsklausel”). Ungültig ist eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag, die bei Auszug unabhängig von der letzten durchgeführten Schönheitsreparatur zur Renovierung verpflichtet. Hat der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit dieses Vertragspunktes beim Auszug zu Unrecht renoviert, kann er nach einem BGH-Urteil vom 27. Mai 2009 sogar auf Kostenerstattung seitens des Vermieters bestehen.

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